In seinem Kommentar “Stoppt das Schönreden” in der WAZ-Ausgabe vom 29. November beschreibt David Schraven zu Recht, dass das Nazi-Problem in Dortmund von vielen unterschätzt wurde. In diesem Zusammenhang OB Sierau anzugreifen mit dem Vorwurf, er wolle glauben machen, mit der Einrichtung einer Koordinierungsstelle sei das Problem gelöst, ist eine Unverschämtheit.
Herr Schraven sollte sich folgende Fragen stellen:
In welcher Stadt existiert denn noch eine städtische Koordinierungsstelle?
In welcher Stadt stellt sich ein Oberbürgermeister bei Großdemonstrationen an die Spitze der Bewegung und nimmt sogar eine Auseinandersetzung mit der Versammlungsbehörde in Kauf (Thema Blockade)?
In welcher anderen deutschen Großstadt steht, selbst in Zeiten derartiger Mittelknappheit, ein Budget von jährlich 200.000 € für den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Verfügung?
In welcher Stadt gibt es, wie nun in Dortmund auf vielfältige Initiative eingerichtet, eine Opferberatungsstelle?
In welcher Stadt tritt die Verwaltung den Nazis im Rahmen der Gesetze auf die Füße, wo sie nur kann (Thema Hauskauf Rheinische Straße)?
Diese Dinge gehen auf vielfältige Initiativen zurück, die immer den Rückhalt von großen Teilen der Dortmunder Politik, auch des OB, hatten. Man kann immer noch vieles besser machen. Stadt und Politik haben aber mit dem Aktionsplan gegen Rechts ein gutes Stück ihrer Hausaufgaben gemacht. Nicht mehr und nicht weniger. Geschlafen haben zum Beispiel Polizei und Staatsschutz. Das musste sogar der scheidende Polizeipräsident im Interview mit Radio 91,2 zugeben.
Ich begrüße es sehr, dass Herr Schraven anfängt, sich mit dem Thema Rechtsextremismus in Dortmund auseinanderzusetzen. Eine realitätsnahe Darstellung der Vorgänge trägt dazu bei, dass sie nicht weiter verharmlost werden können. Von vielen Medien ist das Thema in der Vergangenheit nur schubweise aufgegriffen worden. Im Moment ist es durch die „Zwickauer Zelle“ das Top-Thema. Auch das wird sich wieder ändern. Dann werden die vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger, Politiker und Antifas sich weiter gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit einsetzen. Dann nur wieder (medial) unbeobachtet…
Am 03. September wollen sie wieder marschieren. Zum siebten Mal kommen Nazis anlässlich des Antikriegstages aus mehreren Ländern Europas in unsere Stadt, um Dortmunds Straßen für ihre Propaganda zu missbrauchen.
Die Antifaschistische Union Dortmund hat eine detaillierte Dokumentation der Nazi-Aktivitäten im Jahr 2010 erstellt. Darüber hinaus gibt die Veröffentlichung Einblick in Strukturen und Geschichte der Dortmunder Nazis.
